Die Website ist ausschließlich für Unternehmer bestimmt (B2B-Beziehungen). Über die Website erfolgt kein Verkauf an Verbraucher.
§ 1. Allgemeine Bestimmungen
- Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“) regeln die Grundsätze für die Nutzung der unter der Adresse stellartreestand.com abrufbaren Website einschließlich ihrer Sprachversionen und Unterseiten (im Folgenden: „Website“) sowie die Grundsätze für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen über die Website.
- Eigentümer und Betreiber der Website sowie Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (ustawa o świadczeniu usług drogą elektroniczną) ist:
- KAMAI.PL Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts) mit Sitz in Wola Batorska,
- Anschrift des Sitzes: Wola Batorska 461, 32-007 Zabierzów Bocheński (województwo małopolskie), Polen,
- eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters (Krajowy Rejestr Sądowy, KRS), geführt vom Amtsgericht für Kraków-Śródmieście in Kraków (Sąd Rejonowy dla Krakowa-Śródmieścia w Krakowie), XII. Wirtschaftsabteilung des KRS, unter der KRS-Nummer 0000361320,
- NIP (polnische Steueridentifikationsnummer): 6832056712, REGON (polnische statistische Identifikationsnummer): 121297532,
- Stammkapital: 5 000,00 zł,
- E-Mail: biuro@kamai.pl, Telefon: +48 12 307 28 21 (im Folgenden: „Diensteanbieter“ oder „KAMAI“).
- Die Nutzungsbedingungen sind die Nutzungsordnung (regulamin) im Sinne von Art. 8 des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen. Die Nutzungsbedingungen werden auf der Website unentgeltlich in einer Weise bereitgestellt, die ihren Abruf, ihre Wiedergabe und ihre dauerhafte Speicherung (insbesondere Speichern oder Ausdrucken) ermöglicht.
- Die Nutzung der Website bedeutet die Annahme der Nutzungsbedingungen. Wer die Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, sollte die Nutzung der Website einstellen.
- Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien regelt die auf der Website verfügbare Datenschutzerklärung, die einen integralen Bestandteil der Nutzungsbedingungen bildet, soweit sie die auf der Website erbrachten Dienste betrifft.
§ 2. Begriffsbestimmungen
Die in den Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe bedeuten:
- Website – die Website stellartreestand.com einschließlich ihrer Sprachversionen und Unterseiten.
- Diensteanbieter, KAMAI – die in § 1 Abs. 2 genannte Gesellschaft.
- Nutzer – ein Unternehmer im Sinne von Art. 43¹ des polnischen Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny) (eine natürliche Person, die eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht), der durch eine befugte Person handelt und die Website im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzt.
- Für den Nutzer handelnde Person – eine natürliche Person (z. B. Inhaber, Vorstands- bzw. Geschäftsführungsmitglied, Mitarbeiter, freier Mitarbeiter, Einkäufer, Handelsvertreter), die die Website im Namen oder für Rechnung des Nutzers nutzt.
- Partner – ein Nutzer, der mit dem Diensteanbieter eine Geschäftszusammenarbeit aufgenommen hat oder aufzunehmen beabsichtigt, insbesondere ein Geschäft, ein Gartencenter, ein Baumarkt, eine Handelskette, ein Großhändler, ein Distributor, ein Importeur oder ein Onlineshop.
- Produkte – die vom Diensteanbieter angebotenen Produkte, insbesondere Ständer für echte Weihnachtsbäume der Marke STELLAR.
- Formular – das auf der Website bereitgestellte Angebotsanfrage- oder Kontaktformular, einschließlich des Kurzformulars und des vom KI-Assistenten geführten Formulars.
- Angebotsverteiler – ein Dienst, der in der Zusendung kommerzieller Kommunikation und von Angeboten des Diensteanbieters an den Nutzer nach den Grundsätzen des § 7 besteht.
- KI-Assistent – ein auf der Website bereitgestelltes Computerprogramm, das ein System künstlicher Intelligenz nutzt, mit dem Nutzer ein Textgespräch führt, allgemeine Informationen über die Produkte erteilt und Daten für eine Angebotsanfrage erfasst.
- Dienste – die vom Diensteanbieter auf der Website elektronisch erbrachten Dienstleistungen, beschrieben in § 4.
- Inhalte – sämtliche Elemente der Website, darunter Texte, Fotos, Grafiken, Animationen, Videos, 3D-Modelle, das grafische Layout, Kennzeichen, Logos, Quellcode und Datenbanken.
- Kommerzielle Kommunikation – Informationen im Sinne der Vorschriften über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, die unmittelbar oder mittelbar der Förderung von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes des Diensteanbieters dienen, darunter ein Handelsangebot, eine Preisliste, ein Katalog, eine Einladung zur Zusammenarbeit oder Informationen über Neuheiten.
- Ereignisprotokoll – die vom Diensteanbieter geführte technische Aufzeichnung der vom Nutzer auf der Website vorgenommenen Handlungen, beschrieben in § 6 Abs. 6.
- Einzelunternehmer mit Verbraucherrechten – eine natürliche Person, die eine gewerbliche Tätigkeit ausübt und auf die gemäß Art. 385⁵ des Zivilgesetzbuchs und anderen Vorschriften ausgewählte Verbraucherschutzvorschriften Anwendung finden, wenn der abzuschließende Vertrag für sie keinen beruflichen Charakter hat.
§ 3. Charakter der Website (B2B)
- Die Website ist eine Informationswebsite mit professionellem Charakter (B2B). Sie richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die am Großhandelseinkauf der Produkte zum Weiterverkauf oder zur Verwendung in ihrer gewerblichen Tätigkeit interessiert sind, insbesondere an Geschäfte, Gartencenter, Handelsketten, Großhändler, Distributoren und Importeure.
- Zweck der Website ist die Präsentation der Produkte sowie die Aufnahme und Entwicklung einer Geschäftszusammenarbeit zwischen dem Diensteanbieter und den Partnern. Der Diensteanbieter liefert die Produkte im Großhandel.
- Die Website richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne von Art. 22¹ des Zivilgesetzbuchs. Mit der Nutzung des Formulars, des Angebotsverteilers oder des KI-Assistenten erklärt der Nutzer, dass er als Unternehmer im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und dass die für ihn handelnde Person hierzu befugt ist.
- Der Diensteanbieter verkauft auf der Website keine Produkte, nimmt dort keine Bestellungen und keine Zahlungen entgegen. Informationen über den Einzelhandelsverkauf an Verbraucher können auf anderen Websites bereitgestellt werden, für die gesonderte Nutzungsbedingungen gelten.
- Die Inhalte der Website, darunter Beschreibungen, Parameter, Fotos, Visualisierungen, Animationen, Angaben zu Verfügbarkeit, Varianten, Farben, Materialien und Terminen, dienen ausschließlich der Information. Sie stellen kein Angebot im Sinne von Art. 66 des Zivilgesetzbuchs dar, sondern eine Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen im Sinne von Art. 71 des Zivilgesetzbuchs.
- Verträge über die Lieferung von Produkten werden außerhalb der Website geschlossen, ausschließlich auf der Grundlage individueller Angebote, die der Diensteanbieter in Schriftform oder Textform übermittelt, gesonderter Verträge, Auftragsbestätigungen oder der Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Diensteanbieters. Bei Widersprüchen zwischen den Inhalten der Website und solchen Dokumenten sind diese Dokumente maßgeblich.
- Preise, Rabatte, Mindestbestellmengen, Liefertermine und -bedingungen, Zahlungsbedingungen, Verkaufsunterstützung sowie Marketingmaterialien für Partner werden individuell vereinbart. Die Website enthält weder Einzelhandels- noch Großhandelspreise.
- Fotos, Animationen und Visualisierungen können in Einzelheiten von den Produkten abweichen (z. B. im Farbton, in der Oberflächenbeschaffenheit, in den Proportionen), insbesondere aufgrund von Bildschirmeinstellungen, Lichtverhältnissen oder grafischen Vereinfachungen. Der Diensteanbieter behält sich konstruktive, materialbezogene und optische Änderungen an den Produkten vor, die deren wesentliche Eigenschaften nicht verschlechtern.
- Die Präsentation von Varianten oder Mustern der Produkte auf der Website bedeutet keine Verpflichtung des Diensteanbieters, diese zu einem bestimmten Termin oder in einer bestimmten Menge zu liefern.
- Der Diensteanbieter bietet keine Probesets oder Handelsmuster an, es sei denn, er bestimmt in einem individuellen Angebot etwas anderes.
- Der Diensteanbieter ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen die Aufnahme einer Zusammenarbeit, die Vorlage eines Angebots oder die Beantwortung einer Anfrage abzulehnen, insbesondere wenn die Anfrage nicht von einem Unternehmer stammt, unvollständig oder unglaubwürdig ist oder einen Markt oder Vertriebskanal betrifft, den der Diensteanbieter nicht bedient.
§ 4. Art und Umfang der Dienste
- Über die Website erbringt der Diensteanbieter unentgeltlich folgende Dienste:
- Bereitstellung der Inhalte der Website zum Ansehen;
- Formular – Entgegennahme und Weiterleitung einer Angebots- oder Kontaktanfrage an den Diensteanbieter;
- Angebotsverteiler – Zusendung kommerzieller Kommunikation und von Angeboten nach den Grundsätzen des § 7;
- KI-Assistent – Führen eines Textgesprächs nach den Grundsätzen des § 8;
- Suche nach Verkaufsstellen oder Standorten auf der Karte, sofern die Funktion verfügbar ist;
- Wiedergabe von Videos, die aus externen Diensten eingebettet sind.
- Der Diensteanbieter kann jederzeit den Umfang und die Funktionen der Dienste ändern, neue Dienste einführen sowie einzelne Funktionen, einschließlich des KI-Assistenten, vorübergehend oder dauerhaft deaktivieren, ohne vorherige Ankündigung und ohne Haftung gegenüber dem Nutzer.
- Der Vertrag über die Erbringung des Dienstes zum Ansehen der Inhalte kommt mit dem Öffnen der Website zustande und endet mit ihrem Verlassen. Der Vertrag über die Erbringung der übrigen Dienste kommt mit dem Absenden des Formulars, der Eintragung in den Angebotsverteiler oder dem Beginn eines Gesprächs mit dem KI-Assistenten zustande.
§ 5. Technische Anforderungen
- Für die Nutzung der Website erforderlich sind: ein Gerät mit Internetzugang, eine aktuelle Version eines Webbrowsers, der HTML5, CSS3 und JavaScript unterstützt (z. B. Chrome, Firefox, Safari, Edge), sowie für die Nutzung des Formulars und des Angebotsverteilers eine aktive E-Mail-Adresse.
- Einige Funktionen der Website (Animationen, Karte, Videos, KI-Assistent) erfordern aktiviertes JavaScript. Ohne JavaScript kann die Website nur eingeschränkt funktionieren.
- Der Diensteanbieter gewährleistet nicht das fehlerfreie Funktionieren der Website auf allen Geräten, in jeder Softwarekonfiguration und bei jeder Internetverbindung.
- Die Nutzung des Internets ist mit typischen Risiken verbunden, insbesondere Schadsoftware, Phishing und dem Abfangen von Übertragungen. Der Nutzer sollte aktuelle Antivirensoftware und Sicherheitsvorkehrungen für sein Gerät verwenden. Der Diensteanbieter verwendet eine verschlüsselte Verbindung (HTTPS).
§ 6. Angebotsanfrage-Formular
- Das Formular dient dazu, dem Diensteanbieter eine Anfrage nach einem Großhandelsangebot oder nach Aufnahme einer Zusammenarbeit zu übermitteln, insbesondere zur Erstellung eines Angebots für die Saison 2026/2027 oder folgende Saisons.
- Mit dem Absenden des Formulars erklärt der Nutzer, dass:
- er Unternehmer ist und im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
- die das Formular ausfüllende Person befugt ist, im Namen des Nutzers zu handeln;
- die angegebenen Daten wahr, aktuell und vollständig sind und ihre Angabe keine Rechte Dritter verletzt;
- er, sofern er personenbezogene Daten anderer Personen (z. B. von Mitarbeitern) angibt, über eine Rechtsgrundlage für deren Übermittlung verfügt und diese Personen über die Übermittlung der Daten an den Diensteanbieter und über den Inhalt der Datenschutzerklärung informiert hat.
- Die als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder sind für die Bearbeitung der Anfrage erforderlich. Der Diensteanbieter kann den Nutzer bezüglich der Anfrage auf elektronischem oder telefonischem Weg unter den im Formular angegebenen Kontaktdaten kontaktieren.
- Das Absenden des Formulars stellt weder eine Bestellung noch den Abschluss eines Kaufvertrags dar und verpflichtet keine der Parteien zum Abschluss eines Vertrags. Die Antwort des Diensteanbieters stellt nur dann ein Angebot dar, wenn sie ausdrücklich als Angebot gekennzeichnet ist.
- Der Diensteanbieter bemüht sich, Anfragen unverzüglich zu beantworten, gewährleistet jedoch weder eine Frist noch die Erteilung einer Antwort.
- Ereignisprotokoll. Um nachzuweisen, wer wann und in welchem Umfang Daten übermittelt, Erklärungen abgegeben oder Einwilligungen erteilt hat, sowie um die Sicherheit der Website zu gewährleisten und Missbrauch vorzubeugen, speichert der Diensteanbieter im Zeitpunkt des Absendens des Formulars, der Eintragung in den Angebotsverteiler oder eines Gesprächs mit dem KI-Assistenten automatisch:
- Datum und Uhrzeit (Zeitstempel, mit Zeitzone),
- die IP-Adresse des Geräts,
- Daten über Browser und Gerät (User Agent),
- die Adresse der Unterseite und die Sprachversion der Website, von der aus die Daten gesendet wurden,
- den Inhalt der angekreuzten Einwilligungen und Erklärungen in dem Wortlaut, in dem sie angezeigt wurden, sowie die zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung,
- den Inhalt der übermittelten Daten. Das Ereignisprotokoll dient als Beweismittel im Fall eines Rechtsstreits, einer Prüfung oder eines behördlichen Verfahrens, einschließlich eines Verfahrens vor dem Präsidenten des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych). Die Grundsätze der Verarbeitung dieser Daten regelt die Datenschutzerklärung.
- Der Diensteanbieter ist berechtigt, Anfragen zu löschen, die unvollständig sind, rechtswidrige Inhalte enthalten, automatisiert versendet werden (Spam, Bots) oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Der Diensteanbieter kann Mechanismen zum Schutz vor Spam einsetzen.
§ 7. Angebotsverteiler und kommerzielle Kommunikation
- Der Angebotsverteiler dient ausschließlich der Zusendung kommerzieller Kommunikation an den Nutzer. Mit der Eintragung in den Angebotsverteiler nimmt der Nutzer zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Zweck der Eintragung der Erhalt von Handelsangeboten und sonstiger kommerzieller Kommunikation vom Diensteanbieter ist.
- Die Eintragung in den Angebotsverteiler erfolgt durch Angabe der E-Mail-Adresse (sowie gegebenenfalls weiterer im Anmeldeformular angegebener Daten) und das Ankreuzen eines gesonderten Kontrollkästchens mit der Einwilligung in den Erhalt kommerzieller Kommunikation. Dieses Kästchen ist nicht vorausgewählt. Die Annahme der Nutzungsbedingungen ist nicht gleichbedeutend mit der Erteilung dieser Einwilligung.
- Mit seiner Einwilligung willigt der Nutzer ein in:
- den Erhalt kommerzieller Kommunikation von der KAMAI.PL Sp. z o.o. mittels elektronischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, an die angegebene E-Mail-Adresse;
- sofern er eine Telefonnummer angegeben und dies im Text der Einwilligung angekreuzt hat – die Nutzung von Telekommunikationsendgeräten (Telefon, SMS, Messenger) durch den Diensteanbieter zum Zweck der Direktwerbung gemäß Art. 398 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 über elektronische Kommunikation (ustawa – Prawo komunikacji elektronicznej).
- Die kommerzielle Kommunikation kann insbesondere betreffen: Großhandelsangebote und Preislisten, Konditionen der Zusammenarbeit für die folgenden Saisons, Neuheiten, Varianten und Muster der Produkte, Verfügbarkeit und Liefertermine, Marketingmaterialien und Verkaufsunterstützung für Partner, Veranstaltungen, Messen und Präsentationen, Umfragen zu den Bedürfnissen der Partner sowie andere Produkte aus dem Sortiment des Diensteanbieters.
- Die Häufigkeit der Nachrichten hängt von der Saison und den Bedürfnissen des Diensteanbieters ab. Der Diensteanbieter kann eine Nachricht zur Bestätigung der Eintragung senden (Double-Opt-in) – in diesem Fall wird die Eintragung mit dem Klick auf den Bestätigungslink wirksam.
- Die Einwilligung ist freiwillig. Der Nutzer kann sie jederzeit ohne Angabe von Gründen und kostenlos (abgesehen von den Kosten der Datenübertragung) widerrufen, indem er auf den Abmeldelink in der Nachricht klickt oder eine Nachricht an die Adresse biuro@kamai.pl sendet. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf vorgenommenen Handlungen.
- Unabhängig vom Angebotsverteiler kann der Diensteanbieter dem Nutzer Informationen und Angebote zusenden, die der Nutzer angefordert hat (z. B. als Antwort auf das Formular), sowie Nachrichten im Zusammenhang mit der laufenden Geschäftszusammenarbeit. Diese stellen keine unerbetene kommerzielle Kommunikation dar.
- Der Diensteanbieter bewahrt den Nachweis der Erteilung und des Widerrufs der Einwilligung im Ereignisprotokoll auf (§ 6 Abs. 6).
§ 8. KI-Assistent
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Hinweis auf künstliche Intelligenz. Der KI-Assistent ist ein System künstlicher Intelligenz und kein Mensch. Der Nutzer führt ein Gespräch mit einem Computerprogramm. Dieser Hinweis erfolgt gemäß Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung über künstliche Intelligenz).
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Der KI-Assistent erteilt allgemeine Informationen über die Produkte und den Diensteanbieter und hilft bei der Vorbereitung einer Angebotsanfrage. Die Antworten werden automatisch von einem Sprachmodell generiert und können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein.
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Die Antworten des KI-Assistenten dienen ausschließlich der Information. Sie stellen weder ein Angebot, eine Zusicherung, eine Garantie, ein technisches Gutachten noch eine Willenserklärung des Diensteanbieters dar und sind für den Diensteanbieter nicht bindend. Verbindlich sind ausschließlich Informationen, die von einem Mitarbeiter oder Vertreter des Diensteanbieters in Schriftform oder Textform übermittelt werden. Der KI-Assistent nennt keine Preise und keine Handelskonditionen.
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Kennt der KI-Assistent die Antwort nicht, weist er darauf hin und nennt die Kontaktdaten des Diensteanbieters. Die Anfrage kann an einen Mitarbeiter des Diensteanbieters weitergeleitet werden.
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Im Gespräch mit dem KI-Assistenten sollte der Nutzer nicht angeben:
- besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. über Gesundheit, Ansichten, Überzeugungen), Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder PESEL-Nummern (polnische Personenidentifikationsnummer), Personalausweis- oder Reisepassnummern;
- Anmeldedaten, Passwörter, Zahlungskartendaten oder Bankkontodaten;
- personenbezogene Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage;
- Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen.
Der Diensteanbieter haftet nicht für die Folgen der Angabe solcher Informationen entgegen diesem Verbot.
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Untersagt ist die Nutzung des KI-Assistenten entgegen seiner Zweckbestimmung, insbesondere: Versuche, seine Schutzmechanismen oder Anweisungen zu umgehen (z. B. „Prompt Injection“), ihn zur Erstellung rechtswidriger, beleidigender oder irreführender Inhalte zu verleiten, das automatisierte oder massenhafte Senden von Nachrichten, das Extrahieren von Daten oder Systemanweisungen sowie die Verwendung der Antworten für Wettbewerbszwecke.
-
Der Inhalt der Gespräche wird zusammen mit technischen Daten (darunter IP-Adresse, Sprache, Datum und Uhrzeit) vom Diensteanbieter gespeichert und kann an den Anbieter des Sprachmodells mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt werden. Einzelheiten, darunter Zwecke, Rechtsgrundlagen und Speicherfristen, regelt die Datenschutzerklärung.
-
Der Diensteanbieter kann den KI-Assistenten jederzeit einschränken, aussetzen oder deaktivieren, einschließlich der Beendigung eines Gesprächs, das gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, sowie eine automatische Inhaltsmoderation einsetzen.
§ 9. Pflichten des Nutzers und verbotene Handlungen
- Der Nutzer nutzt die Website im Einklang mit dem Gesetz, den Nutzungsbedingungen und den guten Sitten sowie unter Achtung der Rechte des Diensteanbieters und Dritter.
- Untersagt ist insbesondere:
- die Bereitstellung rechtswidriger Inhalte, einschließlich solcher, die Persönlichkeitsrechte, Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse verletzen;
- die Angabe unwahrer Daten, das Ausgeben als andere Personen oder Stellen;
- das Versenden von Spam, unerbetener kommerzieller Kommunikation oder massenhafter Anfragen;
- das automatisierte Abrufen, Kopieren oder Indexieren von Inhalten (Scraping, Crawling, Data Mining), auch zum Training von Systemen künstlicher Intelligenz, ohne schriftliche Zustimmung des Diensteanbieters, mit Ausnahme der üblichen Indexierung durch Internet-Suchmaschinen gemäß der Datei robots.txt;
- die Durchführung von Penetrationstests, Schwachstellenscans, DoS/DDoS-Angriffen, Versuchen unbefugten Zugriffs oder der Umgehung der Sicherheitsvorkehrungen der Website;
- das Einschleusen von Schadsoftware oder Schadcode;
- die Dekompilierung, das Reverse Engineering oder die Änderung der Website, mit Ausnahme der durch zwingende Rechtsvorschriften zugelassenen Fälle;
- das Einbetten der Website oder von Teilen davon in Frames (Framing) anderer Websites sowie die Verwendung der Inhalte in einer Weise, die eine nicht bestehende Verbindung zum Diensteanbieter suggeriert;
- die Nutzung der Website oder der Inhalte zu Zwecken, die mit dem Diensteanbieter im Wettbewerb stehen, einschließlich des Kopierens von Lösungen der Produkte.
- Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen kann der Diensteanbieter den Zugang zu den Diensten sperren (einschließlich IP-Adressen), übermittelte Inhalte und Daten im gesetzlich zulässigen Umfang löschen, die zuständigen Behörden benachrichtigen sowie nach den allgemeinen Grundsätzen Schadensersatz geltend machen.
- Der Nutzer haftet gegenüber dem Diensteanbieter für Schäden, die durch einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen verursacht werden, einschließlich Ansprüchen Dritter, und stellt den Diensteanbieter insoweit von der Haftung frei.
§ 10. Geistiges Eigentum
- Die Website und alle Inhalte sind Gegenstand von Rechten des Diensteanbieters oder von Stellen, die ihm eine Lizenz erteilt haben, und sind geschützt, insbesondere auf der Grundlage des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (ustawa o prawie autorskim i prawach pokrewnych), des Gesetzes über gewerbliches Eigentum (ustawa – Prawo własności przemysłowej), des Gesetzes über den Schutz von Datenbanken (ustawa o ochronie baz danych) sowie des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (ustawa o zwalczaniu nieuczciwej konkurencji).
- Die Bezeichnung STELLAR ist eine in der Europäischen Union eingetragene Marke (EUIPO, Nr. 019344714). Die technischen Lösungen des Produkts STELLAR sind Gegenstand einer Patentanmeldung beim Patentamt der Republik Polen (Urząd Patentowy RP) (P.452159) sowie einer internationalen Patentanmeldung im PCT-Verfahren.
- Die Nutzung der Website bedeutet weder die Erteilung einer Lizenz an den Nutzer noch eine Übertragung von Rechten. Der Nutzer darf die Inhalte ausschließlich für den eigenen Gebrauch ansehen, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem Diensteanbieter zu prüfen.
- Das Kopieren, Vervielfältigen, Ändern, Verbreiten, öffentliche Zugänglichmachen oder eine sonstige Verwendung der Inhalte, ganz oder teilweise, bedarf der vorherigen Zustimmung des Diensteanbieters in Schriftform oder Textform, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
- Marketingmaterialien, die Partnern übergeben werden (z. B. Fotos, Banner, Grafiken für soziale Medien, Druckmaterialien), werden auf der Grundlage gesonderter Vereinbarungen bereitgestellt. Soweit diese Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, erhält der Partner eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, widerrufliche und unentgeltliche Lizenz zu ihrer Nutzung ausschließlich zur Bewerbung und zum Verkauf der vom Diensteanbieter erworbenen Produkte, in unveränderter Form, für die Dauer der Zusammenarbeit. Die Lizenz erlischt mit Beendigung der Zusammenarbeit oder mit ihrem Widerruf.
- Hinweise auf Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums des Diensteanbieters, einschließlich Fälschungen der Produkte, können an die Adresse biuro@kamai.pl gesendet werden.
§ 11. Haftung
- Der Diensteanbieter wendet die gebührende Sorgfalt auf, damit die Website ordnungsgemäß funktioniert und die Inhalte zuverlässig und aktuell sind. Die Dienste werden unentgeltlich und in dem Zustand erbracht, in dem sie bereitgestellt werden.
- Im weitesten gesetzlich zulässigen Umfang haftet der Diensteanbieter nicht für:
- Unterbrechungen des Betriebs der Website, einschließlich solcher infolge technischer Arbeiten, Störungen, Handlungen von Hosting-, Telekommunikations- oder Cloud-Dienstleistern, Angriffen oder höherer Gewalt;
- geschäftliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Inhalte oder der Antworten des KI-Assistenten getroffen werden;
- Fehler, Ungenauigkeiten oder fehlende Aktualität der Inhalte und der Antworten des KI-Assistenten;
- die Folgen der Angabe unwahrer oder unvollständiger Daten durch den Nutzer;
- Inhalte und Funktionsweise externer Websites, auf die Links verweisen oder aus denen eingebettete Materialien stammen (z. B. Videos, Karten);
- Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit oder Inkompatibilität der Website mit dem Gerät oder der Software des Nutzers verursacht werden;
- entgangenen Gewinn sowie mittelbare Schäden und Folgeschäden, einschließlich des Verlusts von Daten, Gewinn, Kunden oder Ansehen.
- Die Gesamthaftung des Diensteanbieters gegenüber dem Nutzer aus den auf der Website erbrachten Diensten ist auf den tatsächlich entstandenen Schaden und auf einen Betrag von 500 zł begrenzt.
- Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden, die dem Nutzer vorsätzlich zugefügt wurden (Art. 473 § 2 des Zivilgesetzbuchs), noch für andere Fälle, in denen ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung nach zwingenden Rechtsvorschriften unzulässig ist.
- Die Haftung des Diensteanbieters im Zusammenhang mit den Produkten, einschließlich aus Garantie und Gewährleistung (rękojmia), ist in den Verträgen mit den Partnern, den Allgemeinen Verkaufsbedingungen und den Garantieunterlagen geregelt, nicht in den Nutzungsbedingungen.
§ 12. Reklamationen zu den Diensten
- Reklamationen zum Funktionieren der Website und der Dienste können eingereicht werden:
- elektronisch an die Adresse: biuro@kamai.pl,
- schriftlich an die Anschrift des Sitzes des Diensteanbieters.
- Die Reklamation sollte enthalten: den Namen des Nutzers, Kontaktdaten, eine Beschreibung des Problems, das Datum seines Auftretens sowie die gewünschte Art der Erledigung.
- Der Diensteanbieter bearbeitet die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang und sendet die Antwort an die in der Reklamation angegebene E-Mail-Adresse oder Postanschrift. Enthält die Reklamation nicht die für ihre Bearbeitung erforderlichen Angaben, kann der Diensteanbieter zu ihrer Ergänzung auffordern; die Frist läuft dann ab dem Tag der Ergänzung.
§ 13. Beendigung der Nutzung der Dienste
- Der Nutzer kann die Nutzung der Dienste jederzeit beenden, insbesondere die Website verlassen, das Gespräch mit dem KI-Assistenten beenden oder sich vom Angebotsverteiler abmelden.
- Der Diensteanbieter kann den Vertrag über die Erbringung der Dienste unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 7 Tagen kündigen, die an die E-Mail-Adresse des Nutzers übermittelt wird, und mit sofortiger Wirkung – bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder Rechtsvorschriften oder bei Einstellung der Erbringung des betreffenden Dienstes auf der Website.
- Die Beendigung des Vertrags über die Erbringung der Dienste berührt nicht die zwischen dem Diensteanbieter und einem Partner geschlossenen Handelsverträge.
§ 14. Personenbezogene Daten
- Verantwortlicher für die im Zusammenhang mit der Nutzung der Website verarbeiteten personenbezogenen Daten ist der Diensteanbieter.
- Ausführliche Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Übermittlung von Daten in Drittstaaten (insbesondere in die Vereinigten Staaten von Amerika), über das Ereignisprotokoll, Cookies und die Rechte der betroffenen Personen, enthält die Datenschutzerklärung.
§ 15. Einzelunternehmer mit Verbraucherrechten
- Finden auf einen Nutzer, der eine natürliche Person mit gewerblicher Tätigkeit ist, Vorschriften zum Schutz von Einzelunternehmern mit Verbraucherrechten Anwendung, so gelten die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, soweit sie diesen Vorschriften nicht widersprechen.
- Insbesondere finden gegenüber einem solchen Nutzer Bestimmungen der Nutzungsbedingungen keine Anwendung, die missbräuchliche Vertragsklauseln (niedozwolone postanowienia umowne) im Sinne von Art. 385¹ des Zivilgesetzbuchs wären, und die Bestimmungen des § 11 Abs. 3 und § 16 Abs. 3 gelten im gesetzlich zulässigen Umfang.
- Angesichts des Charakters der Website (B2B) kann der Diensteanbieter den Nutzer vor Aufnahme der Zusammenarbeit um eine Bestätigung der Daten seiner gewerblichen Tätigkeit (z. B. NIP) bitten.
§ 16. Anwendbares Recht, Sprache und Streitigkeiten
- Auf die Nutzungsbedingungen und die Verträge über die Erbringung der Dienste findet polnisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung.
- Die Nutzungsbedingungen sind in polnischer Sprache abgefasst. Fassungen der Nutzungsbedingungen in anderen Sprachen haben lediglich unterstützenden Charakter. Bei Abweichungen ist die polnische Fassung maßgeblich.
- Streitigkeiten aus der Nutzung der Website entscheidet das für den Sitz des Diensteanbieters örtlich zuständige ordentliche Gericht.
- Auf außerhalb der Website geschlossene Handelsverträge finden die Bestimmungen dieser Verträge Anwendung; soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Übereinkommen, CISG) ausgeschlossen.
§ 17. Änderungen der Nutzungsbedingungen
- Der Diensteanbieter kann die Nutzungsbedingungen aus wichtigen Gründen ändern, insbesondere bei: Änderungen von Rechtsvorschriften, Gerichtsentscheidungen oder behördlichen Entscheidungen, Änderungen des Umfangs oder der Art der Erbringung der Dienste, Einführung neuer Funktionen, technologischen Änderungen, Wechsel von Dienstleistern oder aus Sicherheitsgründen.
- Die geänderten Nutzungsbedingungen werden auf der Website mit dem Datum ihres Inkrafttretens veröffentlicht, das nicht früher als 7 Tage nach der Veröffentlichung liegt, es sei denn, die Änderung beruht auf Rechtsvorschriften oder einer behördlichen Entscheidung oder betrifft ausschließlich einmalig erbrachte Dienste. In den Angebotsverteiler eingetragene Nutzer können per E-Mail über die Änderung informiert werden.
- Auf Dienste, die vor der Änderung begonnen wurden, finden die Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt ihres Beginns geltenden Fassung Anwendung, es sei denn, der Nutzer akzeptiert die neue Fassung.
§ 18. Schlussbestimmungen
- Sollte sich eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft, und anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Vorschrift oder diejenige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
- Die Nichtausübung eines Rechts aus den Nutzungsbedingungen durch den Diensteanbieter bedeutet keinen Verzicht auf dieses Recht.
- In den Nutzungsbedingungen nicht geregelten Angelegenheiten finden die Vorschriften des polnischen Rechts Anwendung, insbesondere des Zivilgesetzbuchs, des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, des Gesetzes über elektronische Kommunikation sowie der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO).
- Die Nutzungsbedingungen treten mit dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft.